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Bayrischer Verfassungsschutz greift zu

Der Landtag in München hat dem Zugriff durch den bayrischen Verfassungsschutz auf Telefonverbindungs- und Internetdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Trotz des Widerstands der Opposition darf in Zukunft der bayrische Verfassungsschutz als einzige deutsche Behörde auf die Daten zugreifen, was bisher bundesweit nur der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden erlaubt wurde.

Innensenator Joachim Herrmann (CSU) verteidigte das Gesetz als notwendiges Mittel gegen den Terrorismus. Die Grünen hingegen nennen das Regelwerk verfassungswidrig und drohen mit  einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die CSU sieht sich als Vorbild und Vorreiter und ruft andere Bundesländer dazu auf, es ihr gleich zu tun.

Wir informieren,

Ihr paste-it Team

 

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