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Die Debatte über die Reform des Telemediengesetzes kommt wieder in Bewegung, seit Angela Merkel den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ans Herz gelegt hat „Gas zu geben“. Laut dem internetpolitischen Sprecher der CDU/CSU rechnet man mit dem WLAN-Gesetz vor der Sommerpause.
Hotspot-Betreiber würde dies freuen, denn sie sollen mit dem Gesetz von der Störerhaftung befreit werden. Wie weit der Gesetzgeber dabei gehen soll, darüber ist sich die Koalition noch uneins. Es muss noch geklärt werden, ob die Koalitionspartner den Widerstand gegen offene Funknetze aufgeben wollen oder weiterhin auf eine gesetzliche Auflage zum Schutz des WLAN-Zugangs bestehen.
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