Knapp 30% der Mitglieder des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW sind sich unsicher ob ihr Unternehmen die neue Datenschutz-Grundverordnung einhalten könne.

Das geht aus einer Umfrage des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hervor, an der mehr als 1300 Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler teilgenommen haben.

Auf die Frage „Ist Ihr Unternehmen DSGVO-konform aufgestellt?“ antworteten 64% der Vermittler mit „Ja“, 4% mit „Nein“. Unsicher ob das eigene Unternehmen die Anforderungen erfüllt waren sich 28%. 

Die Verordnung trat im Mai 2018 in Kraft. Sie sorge seither für einen „irrsinnigen Aufwand“. Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Umsetzung der DSGVO pro registriertem Makler oder Finanzanlagenvermittler betrage 34 Stunden. 

Rechtsanwalt Norman Wirth, der Geschäftsführende Vorstand des AfW, sagt: „34 Stunden durchschnittlicher Zeitaufwand pro Makler bedeutet, dass allein alle registrierten Makler die unglaubliche Zahl von 1.587.732 Stunden für die Umsetzung der DSGVO aufgewandt haben.“

„Gesamtwirtschaftlich erscheint der Aufwand Dimensionen zu haben, der durch die Politik doch sehr zu hinterfragen und auszuwerten sein sollte. Riesiger Aufwand, immer noch große Unsicherheit und geringe Akzeptanz in der Bevölkerung – das sollte zu denken geben“, sagt Wirth.

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Die umfängliche Datensammlung durch Online-Plattformen und soziale Medien wie sie vor allem Facebook betreibt, ist Datenschützern seit langem ein Dorn im Auge. Nun hat sich auch das Bundeskartellamt eingeschaltet und es Facebook untersagt, die auf der eigenen Plattform gesammelten Nutzerdaten ohne Einwilligung mit denen anderer Dienste zusammenzuführen. Das Argument der Kartellwächter: Der Konzern nutze seine Marktmacht unzulässig aus.

Facebook-User ermöglichen es dem Konzern heute nicht nur, die Spuren aufzulesen, die sie bei Facebook selbst hinterlassen, sondern auch, diese mit Daten aus weiteren zu Facebook gehörigen Anwendungen wie Whatsapp oder Instagram zusammenzuführen sowie selbst solchen Daten, die gesammelt werden, wenn der Nutzer im Internet surft oder Apps auf dem Handy nutzt. Die Nutzugsbedingungen von Facebook sehen dies heute ausdrücklich vor.

Marktmacht missbraucht

In der „faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten“, wie Bundeskartellamtspräsident Mundt es formuliert hat, sieht das Kartellamt einen Missbrauch der Marktmacht. Künftig soll Facebook deshalb über konzerneigene Dienste wie WhatsApp und Instagram weiterhin Daten sammeln, sie aber nur dann mit den Facebook-Daten zusammenführen dürfen, wenn der Nutzer eingewilligt hat. Auch für die Kombination mit Daten anderer besuchter Websites soll eine Einwilligung erforderlich sein.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht richtet sich die Zulässigkeit der Zusammenführung der Datenbestände durch Facebook nach der seit Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach dürfen personenbezogene Daten eines Nutzers aus verschiedenen Quellen – wie hier Facebook, Whatsapp, Instagram bzw. die Nutzungsdaten von Webseiten – tatsächlich nur zusammengeführt werden, wenn der Nutzer über die geplante Zusammenführung informiert wurde und ihr aktiv und freiwillig zugestimmt hat.

Freiwillig eingewilligt?

Ob Facebook eine solche Einwilligung wirksam einholt, darf bezweifelt werden. Denn zwar fordert Facebook die Nutzer unter Hinweis auf die eigenen Privatsphäreeinstellungen auf der Plattform immer wieder einmal auf, der weiteren Datenverarbeitung zuzustimmen. Diese „Zustimmung“ erfüllt jedoch nicht die Anforderungen der DSGVO an die Freiwilligkeit der Einwilligung – wer nicht einwilligt, dem verweigert Facebook nämlich die (Weiter-)Nutzung des Dienstes komplett.

Es ist also durchaus denkbar, dass auch die Datenschutzbehörden über kurz oder lang ein Bußgeld gegen die Facebook Ireland Ltd. oder die Whatsapp Inc verhängen werden. Die DSGVO sieht einen Bußgeldrahmen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Konzernjahresumsatzes vor. Ein Indiz dafür, dass nun auch die amerikanischen IT-Giganten von den Bußgeldern getroffen werden können, ist die kürzlich ergangene Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, die gegen Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro verhängt hat. Mit zunehmender Bedeutung datenbasierter Geschäftsmodelle wird nun also der europäische Datenschutz auch gegenüber Unternehmen von außerhalb der EU durchgesetzt; die DSGVO zeigt zunehmend ihre Wirkung.

Nutzer über Rechte informieren

Es ist durchaus möglich, datenbasierte oder digitale Geschäftsmodelle so zu gestalten, dass sie mit der DSGVO und mit den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Dies setzt voraus, dass sich Unternehmen, die solche Geschäftsmodelle betreiben oder planen, mit den rechtlichen Anforderungen intensiv auseinandersetzen und diese auch umsetzen. Neben der Prüfung, ob die jeweilige Datenverarbeitung überhaupt zulässig ist, müssen sie den Nutzer aufgrund der hohen Transparenzanforderungen, die die DSGVO stellt, stets detailliiert über Zweck und Legitimationsgrundlage der Datenverarbeitung wie auch über seine Rechte informieren. Soweit eine Zusammenführung verschiedener Datenquellen nicht im Rahmen einer Vertragsabwicklung erforderlich ist, wird der Betroffene hier stets einwilligen müssen.

Mehrzahl nimmt Datensammlung in Kauf

Nutzer von Facebook, Whatsapp oder Instagram müssen sich auf Grundlage der neuesten Erkenntnisse nun fragen, ob sie die ungefragte Zusammenführung ihrer Nutzerdaten hinnehmen wollen. Wenn nicht, bleibt nur die Abmeldung von den Netzwerken oder die Geltendmachung eigener Rechte. Die DSGVO sieht hier weitgehende Betroffenenrechte einschließlich etwaiger Ansprüche auf Schadenersatz vor. Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Nutzer die Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten der Sozialen Medien vorziehen und etwaige datenschutzrechtliche Risiken oder Unwägbarkeiten billigend in Kauf nehmen. Nutzerseitig wird sich daher vermutlich nicht so viel ändern.

Umso mehr gilt es, die aktuellen wie künftigen Maßnahmen der Datenschutz- und Kartellbehörden zu beobachten. Die von ihnen angestoßenen Verfahren sind ein wirksames Mittel, dass sich die rechtlichen Anforderungen an digitale und datenbasierte Geschäftsmodelle zunehmend konkretisieren.

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Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit dem letzten Jahr anzuwenden ist, die Sicherheit ihrer Daten im Internet verbessert hat, glauben die Bundesbürger mehrheitlich nicht, 33 Prozent der Befragten schätzen die Auswirkungen der Datenschutzregelung insgesamt sogar negativ ein.

Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) erklärten in einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov, dass sie nicht glauben, dass sich die Sicherheit ihrer Daten im Internet durch die DSGVO verbessert hat. Etwa ein Drittel (32 Prozent) monierte, die DSGVO habe die Benutzerfreundlichkeit im Internet verschlechtert.

2066 Teilnehmer ab 18 Jahren wurden zwischen dem 25. und 29. Januar zur Datenschutz-Grundverordnung befragt. Die repräsentative Umfrage erfolgte über den YouGov Omnibus mit einem Online-Panel, das täglich für eine Mehrthemenumfrage genutzt wird.

33 Prozent der Befragten schätzen die Auswirkungen der Datenschutzregelung insgesamt negativ ein, 27 Prozent haben dazu keine klare Meinung. Die DSGVO-Ablehner beschweren sich vor allem über eine verringerte Benutzerfreundlichkeit (60 Prozent) und sehen zu 73 Prozent keinen Einfluss auf die Datensicherheit.

Als DSGVO-Befürworter bekannte sich nur jeder Vierte. Doch selbst unter den Befürwortern findet sich ein hoher Anteil, der ihr keinen Einfluss auf die Datensicherheit zuschreibt (43 Prozent). “Die DSGVO hat die Sicherheit meiner Daten im Internet verbessert”. gaben nur 38 Prozent derjenigen zu Protokoll, die die DSGVO insgesamt positiv beurteilten.

Auch die aktuelle Studie von Techconsult, der Angaben von 259 deutschen Unternehmen verschiedener Größenordnung zugrundeliegen, gibt Anlass zur Skepsis. Sie kommt zum Schluss, dass die DSGVO-Umsetzung ohne Bußgelder lahmt – zumal diese nicht gegen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung verhängt werden können. Demnach haben 18 Prozent der befragten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen. Besonders viele Nachzügler fielen in Handel (27 Prozent) und Industrie (21 Prozent) auf. Lediglich 43 Prozent aller Befragten stuften ihre unternehmensinternen Prozesse als DSGVO-konform ein. “Die Ergebnisse machen deutlich, dass in nahezu allen Bereichen Nachholbedarf bei der Umsetzung der DSGVO besteht und Unternehmen weiterhin hohe Bußgelder riskieren”, kommentiert Techconsult-Analyst Ercan Hayvali.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte verhängte im November das erste Bußgeld nach der Datenschutz-Grundverordnung. Es traf den Social-Media-Anbieter Knuddels.de, in dessen Chatforum auch viele Jugendliche aktiv sind, nachdem Hacker die Daten von 330.000 Nutzern veröffentlicht hatten – einschließlich im Klartext gespeicherten Passwörtern. Mit einer Höhe von 20.000 Euro blieb der Datenschutzbeauftragte dabei noch weit unter dem, was er im Bußgeldrahmen maximal hätte festsetzen können.

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Auch in Ischgl wird es im April sportlich und kulinarisch. Vom 7. bis 8. April findet der 22. Sterne-Cup der Köche statt. Mehr als 50 Köche aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Südtirol und aus dem Elsass nehmen bei einem Skirennen teil, gefolgt von einem Kochwettstreit, bei dem sie in Teams gegeneinander antreten.

Profitipps, Hundertstel und Teamwork entscheiden über den Tagessieg. Damit die Star-Köche auch auf der Piste Starqualitäten zeigen können, trainieren Ex-Skiweltmeister wie Marc Girardelli oder Frank Wörndl am Vortag des Rennens die Küchenchefs.

Mit dabei sein werden u. a. Hans Haas (Tantris, München), Jan Hartwig (Atelier, Bayerischer Hof) oder Karl Obauer aus Werfen. Auch Johann Lafer ist mit seiner Küchenparty dabei.

Im Rahmen einer kulinarischen Prüfung werden sechs Köche-Teams ausgelost und bekommen je einen Zutatenkorb und 15 Minuten Zeit, um mit einem vorgegebenen Gericht, das die sechs Ischgler Haubenköche kreieren, die Promi-Jury rund um Marcel Reif zu überzeugen. Natürlich passend zu Grand Siècle, der Prestige-Cuvée aus dem Hause Champagne Laurent-Perrier.

Ischgler-Haubenfestival

Ischgl-Gäste und Kulinarik-Fans, die den Spirit dieses exklusiven Gourmet-Gipfels erleben möchten, bieten die Ischgler Haubenköche im Rahmen und zu Ehren des Sternes-Cups vom 6. bis zum 14. April 2019 ein besonderes kulinarisches Programm an. Die Dichte der Ischgler Spitzengastronomie ist mit acht Haubenlokalen beeindruckend und auch der österreichische „Koch des Jahres 2019“, Benjamin Parth, kommt aus Ischgl. Da liegt es nahe, den Erfolg der heimischen Gourmetszene mit einem eigenen jährlichen Haubenfestival zu krönen.

Verleihung des 38. Hornstein-Rankings

Als weiteres Highlight des Wochenendes gilt die erstmalige Verleihung des international bekannten Hornstein-Rankings in Ischgl. Der Sterne-Cup bildet einen wunderbaren Rahmen hierzu, da etliche der Erstplatzierten und wichtigsten Preisträger in diesem Jahr vor Ort beim Sterne-Cup sein werden. Im Rahmen der Verleihung des Hornstein Rankings, dem wohl renommiertesten Restaurant-Ranking, werden die besten Restaurants in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Südtirol sowie eine Auswahl der bestendeutschen Hotels und der führenden Wellnesshotels im deutschsprachigen Raum geehrt. Die Basis der Bewertungen bilden die wichtigsten Gourmet-Führer: Michelin, Der Feinschmecker, Gault-Millau, Varta, Schlemmer Atlas, der Große Restaurant- und Hotel-Guide, Gusto sowie À la Carte Österreich.

Küchenparty mit Johann Lafer, Hüttengaudi und Nacht der Köche

Den Auftakt bildet am Sonntagnachmittag die Küchenparty mit Kochlegende Johann Lafer, der mit prominenten Freunden und Kollegen zum Schlemmen auf die Idalp einlädt. Gefolgt vom gemütlichen Hüttenabend auf der Idalp mit alpinem Buffet ist das Galadinner in den Ischgler Haubenlokalen am Montag mit anschließender Siegerehrung und Party, bei der natürlich mit Champagne Laurent-Perrier auf die Gewinner des Tages angestoßen wird, der krönende Abschluss der Veranstaltung.

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United Internet will sich 5G doch nicht entgehen lassen. Durch Partner sollen die Kosten für den Netzausbau auf andere abgewälzt werden.

United Internet beteiligt sich offiziell an der Versteigerung der 5G-Frequenzen in Deutschland und plant, ein eigenes Mobilfunknetz aufzubauen. Das habe die zuständige Tochtergesellschaft 1&1 Drillisch AG nach intensiver Prüfung beschlossen, teilte das Unternehmen mit. Aus der Überlegung sich zu beteiligen, hatte United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth zuvor keinen Hehl gemacht.

Am heutigen Freitag läuft die Antragsfrist für die Versteigerung ab. Die Bundesnetzagentur will die eigentliche Versteigerung dann im Frühjahr beginnen. Dommermuth forderte ursprünglich eine Verpflichtung zum nationalen Roaming der Netzbetreiber. Damit könnte ein Fremdnetz in Bereichen genutzt werden, in denen das eigene Netz Lücken aufweist. Die Bundesnetzagentur will den Betreibern dieses aber nicht aufzwingen. Offensichtlich hat United Internet die vorherigen Bedenken über Bord geworden. Medienberichten zufolge stellen Banken dem Unternehmen 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bisher nutzt United Internet kein eigenes Mobilfunknetz, sondern mietet fremde Netze. Die daraus resultierenden Kosten könnten sich durch den Aufbau eines eigenen Netzes künftig reduzieren lassen, heißt es von dem Unternehmen. Dadurch ergäben sich weitreichende Spielräume für künftige Investitionen.

Zusammenarbeit mit ZTE?

Der Aufbau eines solchen gilt als langwierig und kostenintensiv. Angeblich soll United Internet daher mit ZTE zusammenarbeiten. Das chinesische Unternehem würde dabei den Netzausbau übernehmen und damit auch einen Großteil der Risiken tragen. United Internet würde das Netz anschließend mieten. Zuletzt hieß es, das Unternehmen habe mehrere Vorverträge geschlossen – einer der Partner käme aus China.

Das sehr viel höhere Datenraten und kürzere Latenzzeiten bietende 5G wird in den kommenden Jahren LTE (4G) zur Seite gestellt. Der britische Netzbetreiber EE will 2019 in 16 Städten erste 5G-Netze starten. In Deutschland werden wohl erst ab 2020 Telekom, Vodafone und O2 5G-Netze betreiben – und unter Umständen auch United Internet.

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Google muss Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen in Europa zahlen!

Bei der ersten großen Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung bittet man Google in Frankreich mit 50 Millionen Euro zur Kasse. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich, erklärte die Behörde. Sie seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich über mehrere Links und Buttons durchklicken.

Die Informationen seien auch nicht immer klar und verständlich, heißt es weiter: Nutzer seien daher „nicht in der Lage, das Ausmaß von Googles Verarbeitungsvorgängen vollständig zu verstehen. Dabei seien die Vorgänge „massiv und aufdringlich“, auch weil Google ungefähr 20 Dienste anbiete.

Weder „spezifisch“ noch „eindeutig“

Der zweite Teil der Kritik am Vorgehen des US-Konzerns ist ähnlich grundsätzlich: Google fehlt nach Auffassung der Datenschutzbehörde eine gültige Zustimmung des Nutzers, ihm personalisierte Anzeigen auszuspielen.

Google erkläre zwar, dass es die Zustimmung des Benutzers zur Verarbeitung von Daten für die Personalisierung von Anzeigen eingeholt habe, heißt es. Nach Auffassung der Behörde werden die Nutzer aber nicht ausreichend darüber informiert, wie viele Google-Dienste ihre Zustimmung betrifft, von der Suche bis hin zu YouTube. Die Zustimmung der Nutzer, die im Rahmen der Anmeldung eines Google-Accounts eingeholt wird, sei weder „spezifisch“ noch „eindeutig“.

Die Entscheidung, die Strafe und auch ihre Höhe öffentlich zu machen, begründet die CNIL mit der „Schwere der festgestellten Verstöße gegen die wesentlichen Grundsätze der DSGVO: Transparenz, Information und Zustimmung“.

Es handele sich nicht um einmalige, zeitlich begrenzte Verstöße, betont die Behörde noch. Die Verstöße ließen sich auch jetzt noch beobachten. Und jeden Tag würden „Tausende Franzosen“ einen Google-Account anlegen, wenn sie ein Android-Smartphone benutzen.

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Wie Ihr eure Website DSGVO konform macht, dass zeigen wir Euch hier:

• Cookie-Banner oder Popup einbauen, um die Informationspflicht zu erfüllen. Der Text sollte dabei unbedingt den Namen des Verantwortlichen (also etwa „xyz GmbH“) enthalten und, je nachdem welche Cookies im Einsatz sind, sollte auch darauf hingewiesen werden, dass mit den Daten Profile über das Verhalten des Nutzers gebildet werden, sowie dass diese Daten unter Umständen in Drittstaaten wie die USA übermittelt werden.

• Die freiwillige, explizite Einwilligung abfragen. Das heißt, der Nutzer muss die Möglichkeit haben, Cookies anzunehmen UND abzulehnen.

• Cookies sollten erst geladen werden, wenn die Einwilligung vorliegt, es muss also eine technische Verknüpfung des Banners und der Technologien auf der Seite bestehen. Sonst werden Daten ohne gültige Rechtsgrundlage gesammelt und verarbeitet, was einen Verstoß nach Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO darstellt. Willigt der Nutzer nicht ein, muss technisch sichergestellt werden, dass weiterhin keine Cookies ausgespielt werden.

• Die Einwilligung rechtssicher dokumentieren, um diese im Falle einer Abmahnung oder eines Audits der Datenschutzbehörde vorlegen zu können. Website-Betreiber unterliegen nach DSGVO einer Beweispflicht. Damit die Einwilligung einer Prüfung standhält, sollten diverse Datenpunkte mitgeschrieben werden, zum Beispiel Timestamp, User-Agent oder die Version der Einwilligungstexte. Auch abgesetzte URL-Calls sollten geloggt werden, um nachzuweisen, dass keine Cookies ausgespielt wurden, bevor die Einwilligung nicht vorlag.

• Den direkten Optout auf granularer Cookie-Ebene auf der Website ermöglichen. Die DSGVO schreibt vor, dass es genauso einfach sein soll, die Einwilligung zu widerrufen, wie es war sie zu geben. Ein externer Link auf eine Datenschutzerklärungsseite eines Drittanbieters genügt dem zumindest nicht. Außerdem muss der Website-Betreiber sicherstellen, dass im Moment des Widerrufs keine weiteren Daten gesammelt und weitergegeben werden. Somit sollte auch die Optout-Schaltfläche technisch mit den Cookies verknüpft werden.

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Die neue Webseite soll darüber informieren, wie es um die Hygiene in Restaurants, Imbissbetrieben und Bäckereien bestellt ist.

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative Frag Den Staat wollen mit der neuen Online-Plattform „Topf Secret“ Licht ins Dunkel der Hygienezustände bringen, wie es die Organisation beschreibt. Auf einem Mitmach-Portal sollen Verbraucher auf einfache Weise herausfinden können, wie es um die Hygiene in Restaurants, Imbissbuden oder im Lebensmittelhandwerk bestellt ist.

Grund für die Initiative sei, dass seit Jahren ungefähr jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb in Deutschland beanstandet werde, die Verbraucher von diesen Zuständen jedoch meistens nichts wüssten.

Ob es sich dabei um eine vollständige Liste aller Betriebe handelt, die Lebensmittel verarbeiten, oder ob nur eine Auswahl gelistet wird, ist bislang offen. Ebenso, woher genau die Informationen zu den Hygienezuständen bezogen werden sollen.

Wie das Mitmach-Portal funktioniert und was die Bundesregierung nun unternehmen müsse, will Foodwatch kommenden Montag vorstellen.

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Meistens kann man Okay klicken, ab und zu kann man das Banner auch mit einem X verschwinden lassen und in wenigen Fällen hat man tatsächlich die Möglichkeit, Cookies zu widersprechen. Im Hintergrund werden sehr oft bereits Technologien ausgelöst, sodass es sich bei den Bannern eher um „Placebo-Banner“ handelt. Allerdings kursiert trotzdem die Meinung, dass Cookies gar nicht unter die DSGVO fallen und vielmehr erst mit der E-Privacy-Verordnung geregelt werden sollen. Wie passt das zusammen? Wie ist die tatsächliche Gesetzeslage?

 

„Cookies sind keine personenbezogenen Daten, die DSGVO gilt hierfür nicht“

 

Die DSGVO reguliert die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Der Begriff personenbezogener Daten ist dabei sehr weit zu verstehen. Grundsätzlich besteht ein Personenbezug, wenn mit der Information die Identifizierung einer Person möglich ist. Eine solche Identifizierung ist laut DSGVO „unter Umständen auch über Online-Kennungen wie IP-Adressen oder Cookie-Kennungen“ möglich (Erwägungsgrund 30 DSGVO). Ein Absatz, der ausführte, dass Online-Kennungen nicht zwingend Personenbezug haben, wurde in späten Verhandlungen extra aus dem Gesetzestext gestrichen.

Dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, galt auch schon vor der DSGVO und wurde vom EuGH bereits 2016 bestätigt.

 

„Cookies regelt nur die zukünftige E-Privacy-Richtlinie“

 

Die E-Privacy-Verordnung soll die alte E-Privacy-Richtlinie von 2002 und die Cookie-Richtlinie von 2009 ersetzen. Daher stammt wohl das Missverständnis, dass Cookies auch erst mit der neuen E-Privacy-Verordnung geregelt werden. Der Anwendungsbereich der E-Privacy-VO erfasst sämtliche elektronische Kommunikationsdaten, auch ohne Personenbezug.

 

Als sogenanntes Lex Specialis der DSGVO soll die E-Privacy-VO gewisse Sachverhalte der DSGVO konkretisieren, wenn es um personenbezogene elektronische Kommunikationsdaten geht – darunter auch Cookie-Daten, die somit zukünftig unter die spezielleren Regelungen der neuen E-Privacy-VO fallen. Da Cookie-Kennungen aber grundsätzlich personenbezogene Daten sind, sind die Vorschriften der DSGVO jetzt schon voll anwendbar.

 

Es ist somit trügerisch, auf die E-Privacy-Richtlinie zu warten. Diese kann sich deutlich verzögern und damit gegebenenfalls erst 2020 in Kraft treten. In der Lücke zwischen DSGVO und E-Privacy-VO sind Unternehmen möglicherweise dem Risiko einer Abmahnung ausgesetzt.

 

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