29. Januar 2019 - DSGVO: 50 Millionen Euro Strafe für Google

 

Google muss Rekordstrafe wegen Datenschutzverstößen in Europa zahlen!

Bei der ersten großen Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung bittet man Google in Frankreich mit 50 Millionen Euro zur Kasse. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich, erklärte die Behörde. Sie seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich über mehrere Links und Buttons durchklicken.

Die Informationen seien auch nicht immer klar und verständlich, heißt es weiter: Nutzer seien daher „nicht in der Lage, das Ausmaß von Googles Verarbeitungsvorgängen vollständig zu verstehen. Dabei seien die Vorgänge „massiv und aufdringlich“, auch weil Google ungefähr 20 Dienste anbiete.

Weder „spezifisch“ noch „eindeutig“

Der zweite Teil der Kritik am Vorgehen des US-Konzerns ist ähnlich grundsätzlich: Google fehlt nach Auffassung der Datenschutzbehörde eine gültige Zustimmung des Nutzers, ihm personalisierte Anzeigen auszuspielen.

Google erkläre zwar, dass es die Zustimmung des Benutzers zur Verarbeitung von Daten für die Personalisierung von Anzeigen eingeholt habe, heißt es. Nach Auffassung der Behörde werden die Nutzer aber nicht ausreichend darüber informiert, wie viele Google-Dienste ihre Zustimmung betrifft, von der Suche bis hin zu YouTube. Die Zustimmung der Nutzer, die im Rahmen der Anmeldung eines Google-Accounts eingeholt wird, sei weder „spezifisch“ noch „eindeutig“.

Die Entscheidung, die Strafe und auch ihre Höhe öffentlich zu machen, begründet die CNIL mit der „Schwere der festgestellten Verstöße gegen die wesentlichen Grundsätze der DSGVO: Transparenz, Information und Zustimmung“.

Es handele sich nicht um einmalige, zeitlich begrenzte Verstöße, betont die Behörde noch. Die Verstöße ließen sich auch jetzt noch beobachten. Und jeden Tag würden „Tausende Franzosen“ einen Google-Account anlegen, wenn sie ein Android-Smartphone benutzen.

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